Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor
Osnabrück (ots)
Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor
Fraktionsvize Miersch: Das ist ein starkes Stück - SPD fordert Tempo in Sachen Umbau der Ställe
Osnabrück. Der Agrargipfel am vergangenen Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern diverser Agrarverbände irritiert die SPD im Bundestag, die dem Kanzleramt Intransparenz vorhält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bemängelte Fraktions-Vize Matthias Miersch, dass weder Vertreter seiner Partei noch Tier- und Naturschutzverbände zu dem Digitalgipfel eingeladen gewesen waren: "Es macht den Eindruck, als wollten Unionspolitiker und Agrarlobbyisten unter sich sein. Das ist ein starkes Stück." Die SPD sei Teil der Bundesregierung und entscheide in Bund und Ländern mit über die Agrarpolitik, betonte Miersch. "Die Herausforderungen in dem Politikfeld sind groß. Das bekommt man nicht gelöst, indem man sich in seinen Gräben verschanzt und nur einer Seite zuhört. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens."
Miersch rief dazu auf, die Probleme der Landwirtschaft geschlossen anzugehen. "Das gilt auch für die Grünen, die auf Länderebene in der Verantwortung sind. Jetzt ist nicht die Zeit zu pokern." Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. An Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) appellierte der Fraktionsvize, zügig die Machbarkeitsstudie zu den Ergebnissen der sogenannten Borchert-Kommission vorzulegen. "Wir brauchen die Ergebnisse, um weiterzukommen. Neben der Finanzierung muss auch die Frage rechtlich geklärt werden, wie wir bessere Tierhaltung definieren wollen", so Miersch.
Die Borchert-Kommission hatte vor gut einem Jahr einen Fahrplan zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgestellt und dabei verschiedene Optionen zur Finanzierung des milliardenschweren Projektes gemacht. Klöckner lässt derzeit prüfen, inwieweit beispielsweise eine Tierwohlabgabe an der Supermarktkasse rechtlich umgesetzt werden kann. Miersch sagte: "Wegweisende Beschlüsse zur Tierhaltung der Zukunft sind noch in dieser Legislaturperiode möglich und nötig. Diese Chance dürfen wir und die Agrarministerin nicht verstreichen lassen."
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