Grüne gegen Ausweitung sozialversicherungsfreier Beschäftigung von Saisonarbeitern
Osnabrück (ots)
Fraktion wirft Klöckner Verschlimmerung der Beschäftigungsbedingungen vor - "Das machen wir nicht mit"
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Die CDU-Politikerin will die sogenannte 70-Tage-Regel wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage ausweiten. "Wir kritisieren scharf, dass die Bundesregierung erneut versucht, die Sozialversicherungen auf Kosten der systemrelevanten Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zu umgehen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Friedrich Ostendorff, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Eine solche Ausweitung prekärer Beschäftigungsmodelle zulasten unserer europäischen Mitbürger machen wir nicht mit", sagte Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. "Die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte waren schon vor der Corona-Krise miserabel. Jetzt nutzt die Regierung die Gunst der Stunde, um die Beschäftigungsbedingungen noch zu verschlimmern."
Agrarverbände haben Druck auf Klöckner gemacht, die 70-Tage-Regel wie im Vorjahr auszuweiten. In landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben stehen in den kommenden Wochen wichtige Arbeiten an, für die ausländische Saisonkräfte gebraucht werden. Die Landwirtschaftsministerin hat sich gegenüber Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Anliegen der Verbände starkgemacht. In der Zeit der Sozialversicherungsfreiheit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Sozialbeiträge zahlen, es besteht dann aber auch kein Sozialversicherungsschutz in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
"Wir brauchen in der Pandemie nicht weniger, sondern mehr Schutz durch die Sozialversicherungen", fordern die Grünen. "Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung schon wieder darauf drängt, dass Saisonarbeitskräfte möglichst lang ohne Sozialversicherungsschutz in Deutschland arbeiten müssen", so die Kritik. "Wer 14 Stunden am Tag in Schwerstarbeit auf unseren Feldern schuftet, muss fair bezahlt werden und in Deutschland krankenversichert sein."
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