NOZ: Diskussion um Clan-Chef Miri: Unions-Innenexperte drängt auf konsequente Abschiebung
Osnabrück (ots)
Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt
Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen künftig noch einfachere Voraussetzungen, um Personen, die trotz einer Einreisesperre nach Deutschland kommen, in Haft nehmen zu können", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Fall Miri zeige aber auch, dass Abschiebungen ein sehr wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sein könnten. "Das Instrument der Abschiebung sollten wir in Zukunft häufiger einsetzen. Das trifft bei diesen Clans ins Schwarze", forderte der Jurist.
Angesichts der "massiven kriminellen Vorgeschichte" des Libanesen erwartet Middelberg noch in dieser Woche den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort hatte der 46-jährige Clan-Chef erneut Asyl beantragt. Sollte dieses erwartungsgemäß wieder abgelehnt werden und Miri in der Folge ein Gerichtsverfahren anstrengen, muss laut Middelberg "sichergestellt sein, dass er bis zur Entscheidung in Haft bleibt und aus der Haft abgeschoben wird". Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe die Bundesregierung dafür in diesem Sommer die Voraussetzungen erleichtert. "Das erweist sich jetzt als richtig", betonte der Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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