NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer
Osnabrück (ots)
Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer
"Kein CO2-Einsparziel bis 2040 heißt keine Planbarkeit bei Investitionen"
Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist eine echte Nullnummer", sagte der Ex-Umweltminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung habe "den Schuss offenbar immer noch nicht gehört". Ganz "peinlich" werde dies dann, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versuchten, mit Angriffen auf die Grünen vom eigenen Versagen abzulenken. "So dürfte die Talfahrt der Möchtegernkanzlerin und der SPD weitergehen", kommentierte Trittin.
Scharf kritisierte der Grüne die Abschwächung der ursprünglichen Beschlüsse. Kein Einsparziel bis 2040 bei den CO2-Emmissionen bedeute auch fehlende Planbarkeit für Investitionen. Der Verzicht auf Verbindlichkeit bei der geplanten jährlichen Überprüfung der Fortschritte mache diese vollends zum "zahnlosen Tiger". Für die so geplante Expertenkommission dürften sich kaum seriöse Wissenschaftler hergeben, meinte Trittin.
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