NOZ: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren
Osnabrück (ots)
Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren
Berlin kündigt Änderungen in Schreiben an EU-Kommission an
Osnabrück. Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet werden.
Die Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht der Regelwächter aus Brüssel sind EU-Vorgaben für Tierversuche nur unzureichend im deutschen Gesetz verankert. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Affen bei Experimenten oder den Nachweis der Sachkunde beteiligter Forscher.
In dem Schreiben von Ende September räumt die Bundesregierung laut "NOZ" ein, dass EU-Bestimmungen "nicht hinreichend deutlich" umgesetzt worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun angepasst werden. Der Bund bittet die Kommission allerdings um zeitlichen Aufschub, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Bis November 2020, so heißt es, sollen die Änderungen aber in Kraft treten können.
Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wollte dies unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte: "Es ist eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen wird." Die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie müsse als Chance genutzt werden, "europäischer Vorreiter beim Schutz von Versuchstieren zu werden". Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse den Ausstieg aus den Tierversuchen einleiten, forderte Künast. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2017 fast 2,8 Millionen Tiere bei Experimenten eingesetzt. Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.
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