NOZ: Europas Grüne drängen designierte EU-Kommission zu Nachbesserungen bei Klimaschutz
Osnabrück (ots)
Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu streichen birgt große Gefahren"
Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen abzusehen. "Das wird ein Lackmustest, der zeigt, wie ernst es der neuen Kommissionschefin und ihrem Team mit Klimaschutz wirklich ist", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Keller betonte: "Die Pläne für eine Landwirtschaftsreform, wie sie derzeit vorliegen, erfüllen in keiner Weise die Erwartungen, weder für den Klimaschutz noch für Biodiversität." Auch den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 müsse von der Leyen nachbessern. "Wir müssen weg von klimaschädlichen Subventionen und hin zu mehr klimafreundlicher Politik, anstelle von Investitionen in Straßen brauchen wir mehr Investitionen in grenzüberschreitenden Schienenverkehr", so die Grünen-Politikerin.
Keller warnte zudem davor, für jede neue europäische Verordnung eine bestehende aufzuheben, wie es die designierte Kommissionschefin angeregt hat. "Das Vorhaben ist völlig unpolitisch und birgt große Gefahren, weil damit Gesetze und Verordnungen, für die es gute Gründe gibt, unter die Räder kommen können. Als Erstes wird immer in der Umwelt- und Sozialgesetzgebung gestrichen. Das lehrt die Erfahrung", warnte Keller.
Auf Kritik bei den Grünen stößt auch der Plan von der Leyens, das Ressort der Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard mit dem Bereich Verteidigungsindustrie aufzuwerten. "Ich möchte keine Kommissarin, die sich als Interessenvertreterin der Verteidigungsindustrie versteht", stellte Keller fest. Zwar habe sie nichts gegen eine bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung. Es könne aber nicht sein, "dass ein einzelner Industriezweig privilegierten Zugang haben soll zu europäischen Geldern oder zur Europäischen Kommission".
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