NOZ: CDU-Politiker Merz hält Schwarz-Grün im Bund grundsätzlich für möglich
Osnabrück (ots)
CDU-Politiker Merz hält Schwarz-Grün im Bund grundsätzlich für möglich "Entscheidend ist der Grundkonsens, dass Deutschland auch künftig Industrieland sein muss" Osnabrück. CDU-Politiker Friedrich Merz hält ein Bündnis zwischen Union und Grünen grundsätzlich für möglich. "Das hängt aber von den Details ab", sagte Merz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidend wäre laut Merz zum Beispiel die Frage, ob es bei Schwarz-Grün eine ausreichend breite Überzeugung gäbe, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten ein Industrieland sein muss. Klar müsse auch sein, ob die Weichen dafür gestellt würden, dass es weiterhin in ausreichendem Umfang wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Industrie gebe. "Nur wenn das der Grundkonsens ist, halte ich eine Koalition zwischen Union und Grünen für vorstellbar", unterstrich der frühere Unions-Fraktionschef. Zur Frage, ob Grünen-Chef Robert Habeck eine solche Industriepolitik nach seiner Einschätzung mittragen würde, sagte Merz: "Es hängt auch nicht an einer Person allein, entscheidend ist die Grundhaltung der Grünen insgesamt. Wir müssen unseren Kindern eine Antwort geben, wovon sie in 20 oder 30 Jahren in Deutschland leben sollen. Wie die Grünen diese gesellschaftspolitische Frage beantworten, daran muss man sie messen." Der 63-Jährige Merz wird im Juni zum Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats gewählt. Im Dezember 2018 war er bei der Wahl zum CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. ____________________________________________________________ Merz: Sachlich über Peter Altmaiers "Industriestrategie 2030" diskutieren "Diskussion nicht an Personen orientieren" - Mittelständler hatten Bundeswirtschaftsminister als "Totalausfall" bezeichnet Osnabrück. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat zu sachlicher Debatte über die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene "Industriestrategie 2030" aufgefordert. "Wir brauchen eine strategische Wirtschaftspolitik in Europa, um auch in Zukunft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu haben", sagte Merz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er begrüße, dass sich Altmaier "mit einem Papier aus seiner Feder einmischt". Allerdings sehe er dessen Vorschläge "lediglich als den Anfang einer notwendigen Diskussion - und nicht als das Ende". Merz, der im Dezember 2018 bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden äußerst knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag, rief dazu auf, die "Diskussion aber nicht an Personen, sondern an der Sache orientiert zu führen". Wirtschaftsverbände aus dem Mittelstand hatten den Bundeswirtschaftsminister als "Totalausfall" kritisiert, weil sie sich benachteiligt sehen. Dazu sagte Merz: "Ein beachtlicher Teil der deutschen Industrie ist von Eigentümern geführter industrieller Mittelstand. Dies muss Berücksichtigung finden in jeder wirtschaftspolitischen Diskussion. Deshalb haben die Mittelständler recht, wenn sie für sich beanspruchen, im selben Maß wie die Großindustrie wahrgenommen zu werden. Und beide sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden." Der 63-Jährige Merz wird im Juni zum Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats gewählt.
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