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24.04.2019 – 10:50

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika

Osnabrück (ots)

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika

Ulrich Kelber: Monopole aufbrechen und Messengerdienste miteinander verbinden

Osnabrück. Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Kelber forderte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene Druck zu machen, damit die Monopole von Anbietern aufgebrochen werden. Kelber sagte: "Das wäre ein Rat, den ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben würde." Es sei heutzutage ganz selbstverständlich, dass Verbraucher zwischen verschiedenen Telefonnetzen wie D1 und D2 telefonieren könnten: "Das muss auch für netzgestützte Angebote gelten." Ein grundlegender Austausch von Daten über Anbieter hinweg müsse stattfinden. Der oberste deutsche Datenschützer verlangte zudem ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung gegen die dominierenden "Großen Fünf", also die US-Konzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft, die über Unmengen an Daten verfügten. "Wir müssen dem digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika entgegentreten und brauchen wasserfeste Regeln für europäische Bürger", sagte Kelber im Interview. Alle Konzerne hätten ungeheuren Einfluss und versuchten, daraus Marktmacht zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, "auch mit dem Kartellamt oder der Finanzdienstleistungsaufsicht zu verhindern, dass dies sich in immer mehr Bereiche ausbreitet." Seiner Ansicht nach "haben wir in manchen Bereichen die Kontrolle über unsere Daten verloren, aber noch nicht endgültig". Europa dürfe nicht auf wenige Monopolisten und Plattformen angewiesen sein: "Das ist nicht gut für Europa."

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Tipp des Datenschutzbeauftragten für Verbraucher: "Nicht vom Stockholm-Syndrom mitreißen lassen"

Surfen im Internet - Kelber fordert: Gesetzgeber muss Anbietern, die Bewegungsprofile erstellen, Grenzen setzen

Osnabrück. In der Debatte um die neuen Datenschutzregeln hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Internet-Nutzer zu Geduld und Vorsicht aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kelber: "Ich rate jedem Verbraucher: Schauen Sie genau hin, was die Leute von ihnen wollen und lassen Sie sich nicht vom Stockholm-Syndrom mitreißen - das heißt, verbünden Sie sich nicht mit dem Kidnapper gegen die Polizei." Auch wenn Nutzer beim Surfen im Internet zunehmend genervt von sogenannten Cookies, von Datenschutzeinstellungen und dem ewigen Einholen der Zustimmung seien, sollten sie nicht einfach Häkchen setzen: "Ihr Partner sind die Datenschützer, die wollen nämlich, dass Sie fair behandelt werden."

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe eine gute Grundlage geschaffen - allerdings gebe es da noch Verbesserungsspielraum. Kelber sagte: "Man muss dringend Grenzen festlegen für das Profiling und Scoring, also wenn Bewegungsprofile erstellt und Daten über Menschen zusammengeführt werden. Denn dadurch ist jeder Nutzer durchschaubar und manipulierbar und kann diskriminiert werden." Der oberste deutsche Datenschützer forderte den Gesetzgeber auf, noch wesentlich klarer und strikter zu regeln, wie diese Daten weiterverwendet werden dürften.

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