NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Stockende Konjunktur ein Weckruf
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsrat: Stockende Konjunktur ein Weckruf
"Die Fassade bröckelt und die Politik schaut zu" - Abschaffung des Soli gefordert
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die stockende Konjunktur in Deutschland als "Weckruf" bezeichnet. "Unser konstanter Aufschwung steht nicht unter Denkmalschutz, wie die ernüchternden Wirtschaftsdaten jetzt zeigen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Politik dürfe nicht weiter "beim Abbröckeln der Fassade zuschauen" und dabei teilweise sogar selbst Hand anlegen. Dringend nötig sei jetzt, in die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Als "wichtiges Signal" an die Arbeitnehmer wie auch an Hunderttausende von Personengesellschaften im Mittelstand forderte Steiger den umgehenden Komplett-Abbau des Soli. Er drängte ferner auf Steuersenkungen, auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Unsere wichtigsten Konkurrenten Frankreich, Großbritannien, Schweden und die USA haben längst große Steuerentlastungen auf den Weg gebracht", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, der 12 000 Unternehmer vertritt.
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