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NOZ: Linken-Chef Riexinger: Ministerpräsident Weil betreibt "Ausschließeritis"

Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger: Ministerpräsident Weil betreibt "Ausschließeritis"

"In Niedersachsen macht er den gleichen Fehler wie die SPD im Bund" - Kritik an "Dämonisierung"

Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen, die Linken zu "dämonisieren". Weil betreibe "Ausschließeritis", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er mache damit in Niedersachsen "den gleichen Fehler, den die SPD während des gesamten Bundestagswahlkampfes gemacht hat". Ohne konsequentes sozialdemokratisches Profil mache sich die SPD aber bei den Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig, kritisierte der Parteivorsitzende. Dies werde in den jüngsten Umfragen belegt. Er warf den Regierungsparteien in Niedersachsen vor, keine klaren Bekenntnisse zu den brennenden, sozialen Themen zu machen. "Das wäre aber dringend nötig, sonst kostet das Stimmen", sagte Riexinger. Seine Partei biete für Niedersachsen einschneidende Ideen zu Wohnungsbau, Bildung, Krankenversorgung, Arbeit und vor allen Dingen auch die Bändigung der Alleingänge des VW-Konzerns durch eine stärkere Beteiligung des Landes. "Damit werden wir die notwendigen Veränderungen vorantreiben, nicht mit dem altbekannten 'Weiter so!'", betonte der Linken-Chef.

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