NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund will Netzwerk der "Mutbürger"
Osnabrück (ots)
Städte-und Gemeindebund will Netzwerk der "Mutbürger"
Landsberg: Pakt für Toleranz gegen Hass und Ausgrenzung - Aktion "Gesicht zeigen" als Vorbild
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund will durch einen "Pakt für Toleranz und Zusammenhalt" die "schweigende Mehrheit, die Deutschland stützt" aktivieren. "Wir werden dies beim nächsten Treffen mit der Bundeskanzlerin vorschlagen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften sollten in diesem Bündnis gemeinsame Strategien gegen Hass und Ausgrenzung entwickeln. Vorbild könnte die Aktion "Gesicht zeigen" sein, mit der rechtsextremen Strömungen in Deutschland begegnet wird. Nötig sei eine Geschäftsstelle, die dieses Netzwerk der sogenannten "Mutbürger" betreue sowie die vereinbarten Strategien umsetze, zum Beispiel gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Viele Menschen sähen sich nur noch als Konsumenten. "Die Politiker haben aufzutischen, und wenn es nicht reicht, gibt es im Gegenzug Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch tätliche Angriffe", beklagte Landsberg. Dem müsse man Aufklärung und Fakten entgegensetzen.
Kommunen: Subventions-Dschungel überfordert selbst Experten
"Wir brauchen Reform des Sozialsystems" - Städte-und Gemeindebund drängt auf Reform-Kommission
Osnabrück. Die Kommunen drängen auf die Durchforstung des "Subventionsdschungels". Selbst Experten könnten das deutsche Sozialsystem mit seinen Leistungen, Verrechnungen und Zuständigkeiten nicht mehr durchschauen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die neue Bundesregierung müsse eine Kommission einsetzen, die Reformvorschläge vorlege mit dem Ziel, das System auf die wirklich Bedürftigen zuzuschneiden.
Landsberg warnte mit Blick auf das Wahljahr 2017 vor neuen Sozialleistungen. Schon jetzt sehe der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushaltes. "Damit sind wir der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat", erklärte der Vertreter der Kommunen.
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