NOZ: CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln
"Sonst geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren" - Unterstützung für das Strobl-Papier
Osnabrück. Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu verschärfen. Der Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers sei "richtig", sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er hoffe, dass der CDU-Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember Strobls Vorschläge billige und eine "offene und sachliche Debatte" führe. Diese fehle in Deutschland, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Menschen hätten als Folge das Gefühl, dass Spielregeln nicht mehr eingehalten würden, warnte Linnemann. "Wer den Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu", erklärte der Wirtschaftsexperte.
________________________________________________________________
Wirtschaftsflügel der CDU fordert massive Steuersenkung
Linnemann: Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft abkassiert
Osnabrück. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat seine Partei aufgefordert, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Essen "endlich Flagge zu zeigen" und das Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zu billigen. Fakt sei, dass der Bundeshaushalt von niedrigen Zinsen immens profitiere und bis 2021 zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro zu erwarten seien, sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung fordere in ihrem "Deutschlandpaket", ein Drittel der Zusatzeinnahmen in Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen zu investieren. Ein weiteres Drittel solle in Investitionen unter anderem in Infrastruktur und Bildung fließen. "Das letzte Drittel wollen wir in Schuldenabbau und laufende Ausgaben stecken", sagte Linnemann. "Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft abkassiert. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und für ihre Familie sorgen, haben wir vernachlässigt."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell