NOZ: Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß für "Deutschpflicht an Moscheen"
Osnabrück (ots)
Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß für "Deutschpflicht an Moscheen"
Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile - "Von Sprachverboten halten wir nichts"
Osnabrück. Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang" gegeben, heute folge der CSU-Vorstoß "für eine Deutschpflicht in Moscheen". Da liege die Frage nahe, ob bald auch das Kirchenlatein und das hebräische Schalom dem Aktionismus der CSU zum Opfer falle, spottete Peter.
Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten Strukturen gebe. "Von Sprachverboten aber halten wir nichts", erklärte Peter. Statt jeden Tag aufs Neue "vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern", sollten CDU und CSU besser echte Integrationshemmnisse beseitigen, und zwar den Mangel an Integrations- und Sprachkursen sowie die Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches Islam-Gesetz gefordert. Es solle die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beenden, sagte er der "Welt". "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz", meinte der Politiker.
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