NOZ: Lucke gibt vor Bundesparteitag Einzug in Landtage als Ziel aus - Alfa-Vorsitzender für flexible Obergrenze
Osnabrück (ots)
Alfa-Vorsitzender fordert flexible Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme
Lucke vor Bundesparteitag: Ziel ist der Einzug in die Landesparlamente
Osnabrück. In der Flüchtlingskrise befürwortet die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) flexible Obergrenzen für die Aufnahme. In einem Gespräche mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke vor dem an diesem Samstag stattfinden Bundesparteitag der Alfa in Ludwigshafen: "Wir brauchen eine ,atmende' Obergrenze, die nicht starr ist, sondern sich den Unterbringungsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und Schulkapazitäten anpasst." Diese Grenze sollte auf Entscheidungen der Städte und Gemeinden basieren, die selbst bestimmen könnten, wie viele Flüchtlinge sie in einem bestimmten Moment aufnehmen könnten. Die Zahl solle dann immer neu angepasst werden. Voraussetzung dafür sei, die Grenzen zu kontrollieren.
Lucke nannte keine Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland in Zukunft aufnehmen sollte. Die CSU spricht sich etwa für eine Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr aus.
Lucke ist Begründer und früherer Parteichef der Alternative für Deutschland AfD , die er 2015 im Streit verlassen hatte. Er sieht die Gefahr einer ausländerfeindlichen Radikalisierung der AfD: "Die AfD ist eine Partei der Wutbürger und der Protest-Bürger geworden." Dies helfe aber der Alfa, die eine sachliche und konstruktive Haltung in der Flüchtlingspolitik vertrete. "Das ist eine Chance für unsere Partei", sagte Lucke.
Bei den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März hat die Alfa nach Luckes Worten ein Ziel: "In den Landtag zu kommen." In den Wahlumfragen ist die Alfa aber weit davon entfernt, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Vor dem Bundesparteitag, zu dem 400 Delegierte erwartet werden, räumte Lucke ein: "Wir müssen in den nächsten Wochen noch viel bekannter werden, damit die Wähler sehen, dass sie weder die etablierten Parteien noch die AfD wählen müssen."
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