NOZ: Grünen-Fraktionschef : Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen
"Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Die Innenminister seien in der Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es grenze an "Staatsversagen", wenn der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich scheitere.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden allein in diesem Jahr bis zum 15. Februar 118 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in Sachsen forderte Hofreiter, strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. "No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben. Und niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er Menschen bedroht, angreift oder menschenverachtend beschimpft", betonte der Grünen-Politiker.
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