NOZ: VdK kritisiert neues Gesetz zur Barrierefreiheit als unzureichend
Osnabrück (ots)
Sozialverband VdK kritisiert neues Gesetz zur Barrierefreiheit als unzureichend
Präsidentin Mascher: Es fehlt der Mut - 800-Millionen-Euro-Programm gefordert
Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland dringt trotz einer Gesetzesnovelle auf mehr Anstrengungen beim Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes zeigt den fehlenden Mut des Gesetzgebers, klare gesetzliche Regelungen und Umsetzungsfristen für die barrierefreie Gestaltung der Umwelt zu schaffen. Der Wohnungs- und Städtebau fehlt völlig." Das Gesetz ist an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Mascher beklagte, auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs bleibe für Menschen mit Behinderung wohl noch lange ein Ärgernis, denn hier vertröste das Gesetz auf Änderungen zum Ende der nächsten Legislaturperiode. "Besonders gravierend: In der Novellierung fehlt nach wie vor der Einbezug der Privatwirtschaft." Das Gesetz verpflichte vor allem Einrichtungen der Bundesverwaltung, also etwa Ministerien oder die Bundesagentur für Arbeit, zur Umsetzung von Barrierefreiheit. Der Bereich der privaten Güter und Dienstleistungen einschließlich Internet und private TV-Anbieter bleibe weiter außen vor.
Der Vdk fordert nach den Worten klare gesetzliche Regelungen, damit Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsanlagen und -mittel sowie private Güter und Dienstleistungen für alle zugänglich werden. Außerdem müsse es verbindliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit geben, sowie ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen. Die Bundesregierung müsse über die staatliche Förderbank KfW Zuschüsse für kleinere Unternehmen und Arztpraxen geben, forderte Mascher.
Die Vdk-Präsidentin betonte, von einer barrierefreien Gesellschaft profitierten nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Ältere, Familien oder Menschen, die nur vorübergehend ein Handicap haben. "Mehr als 7,5 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Schwerbehinderung, weitere 17 Millionen vor allem ältere Erwachsene sind schon heute dauerhaft in ihrem Alltag eingeschränkt. In Zukunft werden es deutlich mehr, denn das durchschnittliche Lebensalter steigt."
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