NOZ: Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
"Damit werden Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte gestellt" - Hofreiter warnt
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Dienstag). Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein "solch absolutistisches Regime" wie das in Riad unterstützen. Saudi-Arabien habe mit den jüngsten Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das Königreich keine Bedeutung hätten.
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