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12.12.2015 – 07:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: CSU sieht Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet

Osnabrück (ots)

CSU sieht Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet

Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet "Vernunft" auf CDU-Parteitag - "Diskussion in der Sache über Flüchtlingspolitik ist keine Beschädigung" Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den anhaltenden parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik nicht gefährdet. "Niemand in der CDU kann ernsthaft ein Interesse daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Union müsse sich allerdings hüten, jede Diskussion in der Sache gleich als Beschädigung zu sehen. "Das wäre das Ende der Politik", sagte Hasselfeldt. Auf dem CDU-Bundesparteitag an diesem Montag sei zu erwarten, dass die Christdemokraten mit der Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verantwortungsvoll umgingen und "das hohe Gut der Geschlossenheit" zu schätzen wüssten. In dem Antrag lehnt die CDU-Spitze im Gegensatz zu Teilen der Partei die Festlegung auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Die CSU besteht laut Hasselfeldt weiter auf dieser Obergrenze, da die Aufnahmefähigkeit Deutschlands in weiten Teilen überschritten sei. Im Durchschnitt kämen in Bayern trotz des Winters zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge pro Tag an. "Das ist viel zu viel", erklärte die CSU-Politikerin. Sie schloss einen Streit auf offener Bühne bei dem Parteitag aus, bei dem auch CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Dienstag eine Rede hält. Vernunft und Pragmatismus würden die Oberhand behalten, meinte Hasselfeldt. _____________________________________________________________

CSU-Landesgruppenchefin kritisiert SPD als "nicht kalkulierbar"

"Vereinbarungen werden ständig aufgekündigt" - Hasselfeldt: Keine Nachbesserung beim Asylpaket 2

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert. "Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig werden Einigungen aufgekündigt", warf Hasselfeldt der SPD in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor. "Erst Hüh, dann Hott: ständig geht es in eine andere Richtung", sagte sie. Ein Beispiel sei das Asylpaket 2. Kaum hätten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD darin Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen, würden sie vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wieder einkassiert. Die Forderung der SPD, bei Flüchtlingen Frauen, Kinder und Behinderte bevorzugt zu behandeln, wies die CSU-Politikerin zurück. Sie sehe keine Notwendigkeit, für besondere Personengruppen weitere Verbesserungen zu beschließen. "Sie bekommen das, was notwendig ist. Ich sehe keinen Nachbesserungsbedarf", erklärte Hasselfeldt. Die SPD solle sich an das halten, was beschlossen worden sei. So könne es nicht sein, dass SPD-Länder den gemeinsamen Beschluss missachteten, wonach Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden oder Asylbewerbern anders als vereinbart weiterhin Geld statt Sachleistungen gäben.

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