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NOZ: Gespräch mit Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung

Osnabrück (ots) - CDU-Mittelstand fordert Insolvenzordnung für Staaten

Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen - "Konstruktionsfehler in der Währungsunion beheben"

Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird. "Ich werde weiter Nein sagen zu neuen Griechenland- Hilfen, solange es nicht zu einem Strategiewechsel kommt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die Währungsunion habe einen "Konstruktionsfehler".

Nötig sei eine Insolvenzordnung, die eine Sanierung oder den Austritt eines Eurolandes aus der Währungsunion vorsehe. "Im Moment bekommt auch der Geld, der die Vereinbarungen missachtet. Das ist nicht akzeptabel", sagte Linnemann. Die griechische Regierung habe mit "Radikalität und erkennbarem Unwillen gegen das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe" die bisherigen Rettungsstrategien an ihre Grenzen gebracht. In einem geordneten Insolvenzverfahren sollte in einer festgelegten Frist, beispielsweise binnen drei Jahren, eine Sanierung Früchte tragen, sonst folge automatisch der Austritt aus der Euro-Zone, erklärte der Unions-Mittelständler.

Insolvent sei ein Land in dem Moment, in dem es Schutz unter dem Europäischen Rettungsschirm suche und sich nicht mehr selbst finanzieren könne. In diesem Moment müssten bereits Kapitalverkehrskontrollen greifen, die den Transfer von Geldern ins Ausland verhindern würden. "In Griechenland hat aber die reiche Oberschicht über Jahre ungehindert ihr Vermögen außer Landes gebracht", kritisierte Linnemann.

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