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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses

Osnabrück (ots) - Groote: Klima-Pläne könnten im EU-Parlament scheitern

Vorsitzender des EU-Umweltausschusses kritisiert Vorschläge der Kommission als "wischiwaschi"

Osnabrück. Das umstrittene Klima-Konzept der EU-Kommission könnte nach Ansicht von Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses, im EU-Parlament scheitern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Groote: "Es ist ein Vorschlag und noch lange kein Gesetz. Bis es so weit ist, haben wir Parlamentarier noch ein Wörtchen mitzureden." Der SPD-Politiker kritisierte den am Mittwoch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellten Plan scharf: "Das CO2-Ziel ist ok. Alles andere ist wischiwaschi." So komme das Thema Energieeffizienz in dem Papier "so gut wie gar nicht mehr vor", bemängelte Groote. Dabei werde das "immer wichtiger".

Auch die durch den Vorschlag abgeschwächte Verbindlichkeit der Ausbauziele für erneuerbare Energien sei falsch, betonte Groote: "Wenn Dinge unverbindlich sind, werden sie nicht erfüllt. Das habe ich in den acht Jahren hier in der EU gelernt." Der Kommission unter Führung von Barroso wirft Groote Kurzsichtigkeit vor: "Wir vom Umweltausschuss hatten zusammen mit dem Industrieausschuss einen guten Kompromissvorschlag vorgelegt. Aber das wurde offenbar nicht erkannt."

Während nun in Deutschland die Kritik an dem Vorschlag laut werde, sei das in Großbritannien anders, so Groote. "In der Downing Street knallen wahrscheinlich die Sektkorken", sagte Groote. In der Downing Street Nummer zehn in London befindet sich die offizielle Residenz des britischen Premierministers David Cameron. Die Briten hofften darauf, dass Brüssel den Weg für das umstrittene Fracking, also die Gewinnung von Öl und Gas aus Gestein mittels Druck und Chemikalien, frei machen wird. Dies ist mit dem Vorschlag der EU-Kommission geschehen, da er nur unverbindliche Empfehlungen zu diesem Thema enthält.

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