Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab

"Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht Auswahl des günstigsten Sozialsystems"

Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen teilten die Auffassung der EU-Kommission nicht. "Arbeitnehmerfreizügigkeit hat immer bedeutet, dass man als EU-Bürger seinen Arbeitsplatz frei wählen kann, aber nicht, dass es eine Auswahl des günstigen Sozialsystems in Europa gibt", unterstrich Landsberg. Dies sei im Übrigen auch die Auffassung anderer wichtiger EU-Staaten wie zum Beispiel Großbritannien.

Letztlich bleibe abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Frage entscheidet. "Gegebenenfalls muss das EU-Recht angepasst werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds. Hintergrund ist die Klage einer 24-jährigen Rumänin, die mit ihrem kleinen Sohn seit 2010 dauerhaft in Deutschland lebt. Die Mutter nahm keine Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Rumänin. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Die Bundesregierung will grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Der Städte-und Gemeindebund fordert ferner konkrete Hilfe für Kommunen, damit diese Armutszuwanderung bewältigen können. Hauptgeschäftsführer Landsberg plädierte für einen Fonds, aus dem die Kommunen Integrationsarbeit finanzieren könnten. "Wir brauchen konkrete, auch finanzielle Hilfe", erklärte Landsberg. Auch die Herkunftsländer seien hier gefordert. Die Mitgliedschaft in der EU bedeute nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, darauf müsse mehr hingewiesen werden. Er plädierte dafür, generell die Kindergeldzahlung mit der Schulpflicht in Deutschland zu verbinden.

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