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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Osnabrück (ots) - Kommunen: Energiewende vor dem Scheitern

"EU Beihilfeverfahren mit verheerenden Folgen" - Landsberg sieht "kritische Phase"

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende in einer "kritischen Phase" und fordert dringend Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die EU davor, über die Beihilfevorschriften die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auszubremsen. "Das hätte verheerende Folgen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa", erklärte Landsberg. Die EU will am 18. Dezember ein Beihilfeverfahren einleiten.

Deutschland sei die Konjunkturlokomotive in Europa, betonte Landsberg. Gehe diese Lokomotive der Dampf aus, werde die Arbeitslosigkeit EU weit steigen und die wirtschaftliche Erholung der Südländer wäre gefährdet. Nach seinen Worten ist die Befreiung von energieintensiven und international operierenden Betrieben von der Ökostromumlage notwendig, damit sie wettbewerbsfähig bleiben könnten. Im Übrigen seien von rund 450.000 Unternehmen in Deutschland bisher nur etwa 2000 von der Umlage befreit, betonte der Hauptgeschäftsführer. Er appellierte an die neue Bundesregierung, die Vorbehalte der EU schnell auszuräumen, damit die Unternehmen Planungssicherheit hätten und nicht gezwungen sind, Rückstellungen für etwaige Nachzahlungen in den vergangenen drei Jahren zu bilden.

Die schwarz-rote Regierungskoalition müsse ferner den Netzausbau dringend beschleunigen. Im Zuge der Energiewende würden bei den Hochspannungsnetzen insgesamt 2800 Kilometer neue Leitungen benötigt. Bislang seien gerade einmal 320 Kilometer fertig gestellt. In diesem Jahr kämen lediglich 52 Kilometer hinzu, erklärte Landsberg.

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