Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Osnabrück (ots)
Warnsignale nicht übersehen
Nein, das war kein sonderlich erfolgreicher EU-Gipfel. Zwar ist der Finanzplan für die nächsten Jahre jetzt unter Dach und Fach. Auch stehen sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung. Allein: Diese Ergebnisse sind kein großer Schritt nach vorn, sondern waren zu erwarten. Mehr noch: Alles andere wäre eine Blamage gewesen.
Auffällig ist etwas anderes gewesen. Während sich im Hintergrund neue schwarze Krisenwolken zusammenbrauen, spielt die mächtigste Frau Europas, Kanzlerin Angela Merkel, die Probleme so demonstrativ herunter, dass Kollegen aus anderen Ländern offen vor mangelndem Reformeifer warnen. Dies zeigt: Die tiefe Krise der Union ist noch lange nicht vorbei - Wahlkampf in Deutschland hin oder her.
Die Warnsignale sind nicht zu übersehen. Der Generalstreik in Portugal, die Regierungskrise in Griechenland und besorgniserregende Wirtschaftsmeldungen aus Italien, Spanien und Zypern belegen, wie groß nach wie vor der Handlungsbedarf ist. Es kann sich deshalb bitter rächen, dass der Gipfel wichtige Schritte unter anderem zur Unterstützung von Arbeitsmarktreformen aufs zweite Halbjahr verschoben hat.
Im Herbst kommt es nun womöglich knüppeldick. Führende deutsche Ökonomen erwarten einen neuen Schuldenschnitt zugunsten von Griechenland - und zulasten der deutschen Steuerzahler. Aber davon später mehr - nach der Bundestagswahl.
Uwe Westdörp
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