Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Niedersachsen
SPD
Grüne
Osnabrück (ots)
Umwälzungen
Mehr Eintracht geht nicht: Dass SPD und Grüne in Niedersachsen den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme und Enthaltung abgesegnet haben, spricht für die Entschlossenheit, von der gewonnenen Machtoption auch Gebrauch zu machen.
Gerade die Grünen waren hier fast 19 Jahre "auf Entzug". Vielleicht erklärt das, warum jetzt kein Delegierter dem Regierungsprogramm die Zustimmung verweigerte - trotz teils schwammiger Festlegungen wie beim Straßenbau oder der Zukunft von Gorleben. Selbst das bei den Grünen in anderen Bundesländern hartnäckig hochgehaltene Prinzip der Trennung von Amt und Mandat haben die Delegierten zugunsten der künftigen Minister gekippt.
Auf einem anderen Blatt steht, in welchem Ausmaß der Koalitionsvertrag den Alltag in diesem Bundesland verändert. Da deutet sich an, dass in einigen Bereichen drastische Umwälzungen drohen.
Das gilt in erster Linie für den Schulkomplex, wo alles rigoros auf Gesamtschulen ausgerichtet wird - viel stärker, als dies in den Wahlprogrammen erkennbar war. Auch auf dem Verkehrssektor steht eine Trendwende an: Unter Rot-Grün wird sich Niedersachsen aus dem Bau von Autobahnen ausklinken - zur Freude anderer Länder.
Spannend dürfte die Entwicklung im Agrarbereich sein. Hier weckt Rot-Grün enorme Erwartungen, die aber leicht mit verankerten Rechtsansprüchen kollidieren könnten.
Hans Brinkmann
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