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08.11.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu China
Parteitag

Osnabrück (ots)

China bleibt eine Diktatur

Manche sagen schon, die USA sind die Weltmacht der Vergangenheit, China die Nummer eins der Zukunft. Mal abgesehen davon, dass das Reich der Mitte mit den Vereinigten Staaten wirtschaftlich und militärisch noch längst nicht mithalten kann, ist allein die Vorstellung gruselig, Peking würde eines Tages eine Art Weltpolizist sein. In den USA wählte das Volk gerade Barack Obama erneut zum Präsidenten. In China kungeln dagegen die Funktionäre der Kommunistischen Partei aus, wer der nächste rote Kaiser wird. An diesem Einparteiensystem wollen die Kommunisten nicht rütteln.

China kupfert zwar zum Leidwesen der europäischen Industrie alles ab, aber eine zivilisatorische Errungenschaft bleibt tabu, wie der scheidende Partei- und Staatschef Hu Jintao verspricht: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Das heißt: Die Opposition wird weiter unterdrückt. Presse- und Meinungsfreiheit? Nicht in China. Angesichts teilweise glänzender Geschäfte auch deutscher Unternehmen im Reich der Kommunisten blenden die USA und die EU gerne aus, dass das Land bleibt, was es ist: eine Diktatur, die vom Ungeist Mao Tse-tungs geprägt ist. Das könnte sich rächen. Denn die USA und die Europäer dürfen nicht länger ängstlich zusammenzucken, wenn ein Funktionär in Peking hustet. Der Westen muss seine Interessen gegenüber China durchsetzen, geeint und im Bewusstsein eigener Stärken.

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