Neue OZ: Kommentar zu Ticketsteuer/Luftfahrtbranche
Osnabrück (ots)
Auf den Prüfstand stellen
Wenn Lobbyisten Steuererleichterungen fordern, ist erst einmal Misstrauen angebracht. Anders verhält es sich bei der Debatte um die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche. Deren Vertreter tragen sehr wohl gute Argumente dafür vor, den Steuersatz zumindest deutlich zu reduzieren.
Demnächst werden bei den Airlines neben der Ticketsteuer auch die Belastungen zu Buche schlagen, die sich aus dem EU-weiten CO2-Zertifikatehandel ergeben. Lufthansa, Air Berlin & Co. drohen weitere Kosten, obwohl die Margen in der gesamten Branche ohnehin schon schmal sind. Die Entwicklung könnte zu Insolvenzen in der deutschen Luftfahrtwirtschaft führen. Air Berlin schreibt schon länger rote Zahlen.
Das allein kann zwar noch nicht als Argument für Steuersenkungen dienen. Anlass, über die Gesamtbelastung der Branche nachzudenken, sollten solche Entwicklungen aber sein. Dabei geht es grundsätzlich in Ordnung, den EU-Zertifikatehandel auch auf die Fluglinien auszuweiten, weil das den Klimaschutz verbessert. Die Ticketsteuer aber wurde Anfang 2011 nur deshalb eingeführt, um die Staatseinnahmen zu verbessern.
Dabei müssen die Nachteile der Reform in die Rechnung einbezogen werden. So meiden viele Fluggäste Deutschland als Umsteigeort, um Reisekosten zu sparen. Die Ticketsteuer benachteiligt deutsche Airlines gegenüber ausländischen. Das kann nicht das Ziel einer sinnvollen Steuerpolitik sein.
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