Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Urteile
Extremismus
Islam
Osnabrück (ots)
Deutliches Zeichen
Noch in frischer Erinnerung sind die Ausschreitungen am 5. Mai in Bonn: Provoziert von der rechtsextremen Gruppe Pro NRW, gingen Salafisten auf Polizisten los, die eine Eskalation verhindern wollten. Doch mit dieser Brutalität hatten die Ordnungshüter nicht gerechnet. Für seine skrupellose Messerattacke auf drei Polizisten muss nun ein türkischer Salafist für sechs Jahre hinter Gitter, anschließend wird er ausgewiesen. Und das geschieht ihm recht.
Schließlich nahm der Angeklagte durch seine tiefen Stiche und Schnitte in Kauf, dass die Opfer hätten sterben können. Dass ihn, wie er sagt, seine Religion dazu aufgefordert habe, Gewalt als Mittel gegen jede Art von Kritik und Beleidigung gegen den Koran einzusetzen, entwertet das Argument, hier habe jemand im Affekt gehandelt. Der Täter wusste genau, was er machte. Außerdem zeigte der Fanatiker während des Prozesses keinerlei Reue.
Zugleich verdeutlicht die Einstellung des Angeklagten die große Gefahr, die vom Salafismus ausgeht: Seine Anhänger interpretieren den Koran nicht nur steinzeitlich, sondern verfolgen ein abstruses Ordnungs- und Herrschaftssystem, in dem Andersgläubige geächtet und bekämpft werden. Diese Islam-Auslegung ist mit einer westlichen Demokratie unvereinbar, der Übergang zum Terrorismus nah. Auch die Ausweisung des Angeklagten geht deshalb in Ordnung. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen der Rechtsstaatlichkeit.
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