Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Bundesländer
Osnabrück (ots)
Stratege Seehofer klagt zu Recht
Der Länderfinanzausgleich ist in der deutschen Verfassung verankert. Und das ist auch gut so, weil damit sehr verlässlich die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden. Dieses Grundprinzip stellt Horst Seehofer mit der Klage des Freistaates gegen die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches nicht infrage. Sein Land hat als Empfänger Jahrzehnte von Zahlungen profitiert. Es spricht auch nicht gegen eine Klage, dass Edmund Stoiber vor elf Jahren für die Regelung bis 2019 gestimmt hat. Die Dimensionen haben sich eben radikal geändert.
Der bayerische Ministerpräsident kritisiert aber zu Recht die Ungerechtigkeit im aktuellen Länderfinanzausgleich. Bayern zahlt jetzt in einem Jahr mit 3,7 Milliarden Euro mehr, als es in 40 Jahren in Summe erhalten hat. Zudem geht fast der gesamte Ausgleich (3,2 Milliarden Euro) an Berlin. Verständlich, dass Seehofer (CSU) nicht Wowereit (SPD) alles bezahlen möchte, was sich Berlins Regierender Bürgermeister nicht leisten kann und was sich Seehofer in Bayern nicht leisten will. Bei aller Rechtfertigung klagt Seehofer nicht nur als der Gutmensch aus München. Der erfahrene Politik-Stratege hat auch ein anderes Ziel: Im September 2013 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, da stärkt eine erfolgreiche Klage den bajuwarischen Stolz und hilft bei seiner angestrebten Wiederwahl.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell