Neue OZ: Kommentar zu EU
Außenminister
Nahost
Osnabrück (ots)
Nicht so zögerlich
Einfallslos und zögerlich zeigen sich die EU-Außenminister angesichts der verfahrenen Situationen im Nahen Osten. Während das Blutvergießen in Syrien und der israelische Siedlungsbau auf palästinensischen Gebieten unvermindert weitergehen, kommen die Chefdiplomaten bei ihrem Treffen mit wirkungslosen Erklärungen daher.
Zwar sind die nun beschlossenen Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads zu begrüßen, doch stehen lediglich drei Personen und zwei Firmen mehr auf der schwarzen Liste. Ein radikaler Schnitt muss her: Um Assad wirksam unter Druck zu setzen, wären kompromisslose Handels- und Finanzsanktionen sowie eine umfassende Einschränkung des Flugverkehrs nötig. Eine vollständige wirtschaftliche Isolation des Landes würde vielleicht auch die regimetreuen Syrer zum Umdenken bewegen.
Zudem braucht die völlig unstrukturierte syrische Opposition Unterstützung, um sich zu formieren. Die kämpfenden Rebellen müssen sich zu einer ernsthaften politischen Alternative entwickeln, und dabei kann die EU Starthilfe leisten. Ähnliches gilt für die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Hier sitzen sich nie zwei Gesprächspartner auf Augenhöhe gegenüber, derzeit schon deshalb nicht, weil der Palästinenserbehörde das Geld auszugehen droht. Wenn die EU zu einem neuen Dialog aufruft, sollte sie die Ausgangsposition der Palästinenser stärken.
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