Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung
Demografie
Osnabrück (ots)
Nach der Wahl ans Eingemachte?
Es war ein großer Aufschlag, den David McAllister gestern zelebrierte: Mit gleich vier Ministern und etlichen Staatssekretären rückte der Regierungschef an, um ein Handlungskonzept für den demografischen Wandel zu präsentieren. Der Aufwand hätte auch etwas geringer ausfallen können. Wer jedenfalls erwartet hatte, dass für alle Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft konkrete Lösungen aufgezeigt würden, sah sich getäuscht. An manchen Stellen kommt das Papier nicht über eine Bestandsaufnahme und eine Beschreibung von Handlungsbedarf hinaus.
Allerdings: Die pauschale Kritik, mit der die Opposition den Regierungsentwurf verdammte, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich verfügen bislang weder SPD noch Grüne oder Linke über ein auch nur halbwegs überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Mammutaufgabe demografischer Wandel. Die Frage ist, ob die Parteien, in der Regierung oder in der Opposition, vor der Landtagswahl im Januar tatsächlich mit glasklaren Vorstellungen in heiklen Fragen um die Ecke kommen. Wer lässt sich zum Beispiel darauf festlegen, dass er kleinen Grundschulen den Garaus machen will? Oder wer gibt offen bekannt, dass mal wieder eine Fusionswelle bei den Kommunen vonnöten wäre? Ans Eingemachte, so scheint es, geht es in diesen und anderen Punkten wohl erst nach der Wahl.
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