Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Unnötige Aufregung
Zur wehrhaften Demokratie gehört es, aufmerksam das Vorgehen von Rechts- und Linksextremisten zu verfolgen. Daher zählt es selbstverständlich zu den Aufgaben von Verfassungsschützern, auch öffentlich zugängliche Quellen zur Linkspartei auszuwerten. Der Inlandsgeheimdienst leistet damit eine legale und wichtige Arbeit, wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Juli 2010 festgestellt hat. Deshalb ist die ganze Aufregung über die Beobachtung von Politikern der Linkspartei unnötig.
Deren Abgeordnete hätten es sicherlich gerne, wenn der Staat auf der linksextremen Seite nicht so genau hinschauen würde. Es ist ihnen unangenehm, wenn die Unterstützung gewaltbereiter Gruppen im Verfassungsschutzbericht erscheint und die Verharmlosung der DDR-Diktatur ebenso erwähnt wird wie die Verherrlichung der Regierung in Kuba, obwohl diese die Menschenrechte mit Stiefeln tritt.
Die Linke, die aus der SED und der PDS entstand, ärgert sich zweifellos, wenn der Verfassungsschutz über Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und die Sozialistische Linke berichtet. Aber gerade weil die Partei nicht überall in der Demokratie angekommen ist, muss sie im Blick des Staates bleiben. Denn dass die Verfassungsschützer bei der Beobachtung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle versagt haben, rechtfertigt nicht, nun zusätzlich auf dem linken Auge blind zu sein.
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