Neue OZ: Kommentar zum Ruf nach mehr Lohn
Osnabrück (ots)
Purer Populismus
Bei so viel Unterstützung können sich die Gewerkschaften nur wundern. Über die Motive von Merkel und ihren Ministern Westerwelle und Brüderle kann man nur spekulieren. Wollen sie von anderen politischen Problemen wie der Debatte um Integration oder dem drohenden Flächenbrand durch Stuttgart 21 ablenken? Oder ist es einfach nur Populismus und der Versuch, Applaus auf Kosten anderer zu bekommen?
Fest steht jedenfalls: Kaum eine Bundesregierung hat in den vergangenen Jahrzehnten die Tarifautonomie derart infrage gestellt wie das Kabinett Merkel. Doch Tarifverhandlungen gehen die Politik nichts an.
Wäre es Merkel und ihren Ministern ernst, hätten sie es mit Steuersenkungen selbst in der Hand, für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Die Freien Demokraten haben jedenfalls von diesem Wahlversprechen nichts umgesetzt. Stattdessen sollen es jetzt die Arbeitgeber bezahlen. Viel wichtiger wäre, dass sich die Bundesregierung um die Tarif-Flucht vieler Unternehmer kümmert. Gerade immer mehr kleinere und mittelständische Betriebe steigen aus der Tarifbindung aus und zahlen damit schlechtere Löhne. Die Folge: Selbst wenn der Druck aus der Politik bei den Arbeitgebern Wirkung zeigen sollte, würde die Lohnerhöhung bei vielen Menschen gar nicht ankommen.
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