Neue OZ: Kommentar zu Kenia
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Osnabrück (ots)
Klappe dicht
Mit dem Gefangenen-Verklappen in Kenia ist es für Deutschland vorbei. Das afrikanische Land hat der EU das Abkommen gekündigt, das Kenia verpflichtet, von EU-Soldaten gefangene somalische Piraten zu bestrafen. Die Gründe sind nachvollziehbar: Überlastung der Justiz, Verwicklung in fremde Händel.
So geht eine Gratwanderung zu Ende: Denn die Entsorgungslösung via Kenia war für Deutschland schön bequem, barg angesichts der zweifelhaften Menschenrechtsstandards im kenianischen Justizvollzug aber auch das Risiko hässlicher Überraschungen. Jetzt muss der Bundestag endlich eine saubere rechtliche Basis für die Piraten-Abwehr durch Militär und Justiz schaffen.
Noch passt das deutsche Strafrecht schlecht auf diese Variante des organisierten Verbrechens. Gefährlicher Eingriff in den Seeverkehr ist schon so ziemlich das Schwerstwiegende, wofür deutsche Gerichte somalische Piraten verurteilen können, sofern diese nicht in flagranti bei massiver Gewaltanwendung erwischt werden. Sinnvoll erscheint daher, die Beteiligung an einer seeräuberischen Aktion an sich schon als Verbrechen zu werten, analog zur Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Wenigstens dazu sollte sich Deutschland aufraffen. Alles andere hieße, die Piraten zu ermutigen.
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