Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
In der Enge
Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu großen Hoffnungen sei jetzt schon gewarnt. Denn der Rotstift regiert in Berlin.
Eine deutliche Steigerung der Grundsicherung ist deshalb nicht zu erwarten. Vielmehr steckt von der Leyen in der Zwickmühle. Bemisst sie die Regelsätze streng, wird ihr soziale Kälte nachgesagt werden. Kommt sie den Forderungen der Sozialverbände nach, steigen ihr die Haushaltspolitiker aufs Dach. Ein Fortschritt ist in jedem Fall die geplante Anpassung der Regelsätze anhand der Teuerungsrate und Lohnentwicklung. Das bedeutet eine bessere Ausrichtung am Bedarf als die Orientierung an der Rentenanpassung, die durch allerlei Demografiefaktoren gedämpft wird.
Nur begrüßen kann man auch die zusätzlichen Bildungsausgaben. Dass die eingeplante Summe ausreicht, muss angesichts der fast zwei Millionen Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten freilich bezweifelt werden. Aber auch hier ist wenigstens im Grundsatz Besserung in Sicht. Denn künftig werden Kinder nicht mehr wie kleine Erwachsene behandelt, sondern es wird für sie ein eigener Bedarfssatz ermittelt. Ein Trauerspiel, dass dies auf gerichtlichen Druck erst jetzt geschieht.
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