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Neue OZ: Kommentar zu Laufzeiten von Atomkraftwerken

Osnabrück (ots) - Wenn Verträge gebrochen werden

Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. So lautet ein nicht nur moralischer Leitsatz im öffentlichen und privaten Recht. Politik und Energiekonzerne scheinen sich darum nur wenig zu scheren, wenn es um den Stopp des Atomausstiegs geht. Der Atomkonsens vor acht Jahren mitsamt den Unterschriften ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er festgehalten wurde.

Die Würfel für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sind zwar gefallen. Doch wer glaubt, ein Schub für das Bruttosozialprodukt inklusive neuer Jobs sei nur noch eine Frage der Zeit, muss sich womöglich bald eines Besseren belehren lassen. Auch rasant fallende Strompreise und eine verstärkte Eindämmung von Treibhausgasemissionen sind längst nicht sicher. Selbst das vor einer Woche vorgelegte Energiegutachten enttäuscht solche Hoffnungen.

Positiv ist allenfalls, dass längere Laufzeiten an das jeweilige Alter und die Sicherheit von Reaktoren geknüpft sein sollen. Das hieße dann auch, dass Alt-AKW wie Neckarwestheim 1, Biblis und Brunsbüttel nicht mehr lang am Netz sind und Pannenmeiler wie Krümmel ebenfalls bald Geschichte sein werden.

Doch wie auch immer der endgültige Beschluss der Regierung ausfällt: Er ruht auf tönernen Füßen, weil Klagen beim Bundesverfassungsgericht gewiss sind. Dann steht auch die Laufzeit der Koalition auf dem Prüfstand.

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