Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzmärkte
Regulierung
Osnabrück (ots)
Endlich ein Anfang
Starkes Signal aus Berlin: Mit dem Gesetzentwurf zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe zielt die Bundesregierung nicht nur auf Anleger, die mit Wetten auf fallende Kurse schon viel Schaden angerichtet haben, sondern auch auf die europäischen Partner. Ihnen will Wolfgang Schäuble Beine machen und sie dazu zwingen, endlich ebenfalls Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Der Alleingang ist nicht ohne Risiko, aber richtig. Zweifellos besteht die Gefahr, dass Investoren ihre Geschäfte einfach verlegen - etwa in die USA, die Schweiz oder nach Asien. Insofern würde das Verbot ins Leere laufen.
Andererseits muss endlich ein Anfang gemacht werden, um hochspekulative Börsengeschäfte einzudämmen. Und wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas vorprescht, dann entsteht enormer Druck auf die anderen EU-Staaten und die Europäische Kommission, mitzuziehen. Zugleich werden diejenigen gebremst, die am liebsten alles beim Alten belassen würden. Mit einer schärferen Finanzmarkt-Regulierung ist es indessen nicht getan. Hauptaufgabe im Kampf um einen stabilen Euro bleibt die Sanierung der nationalen Haushalte. Wenn es nicht bald gelingt, die gigantischen Defizite zu begrenzen und Schulden abzubauen, dann wird die Gemeinschaftswährung massiv entwertet - zum Schaden aller.
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