Neue OZ: Kommentar zu Steuer
Schätzung
FDP
Osnabrück (ots)
Nicht auf Pump
Es kommt wie erwartet: Die neue Steuerschätzung wird keine Wende in der Entlastungsdebatte bringen. Die FDP steht deshalb weiter unter Druck, von ihrem Wahlversprechen noch stärker als bisher abzurücken.
Auch die jetzt genannte Forderung, im Laufe der Legislaturperiode zusätzliche 16 Milliarden Euro an Bürger und Betriebe zurückzugeben, muss nicht das letzte Wort der Liberalen sein. Am Ende läuft alles auf den Finanzminister zu. Und der gibt immer wieder - fast gebetsmühlenartig - zu verstehen, dass er gegenwärtig wenig bis keinen Spielraum für Steuerentlastungen sieht.
Die Lage ist verzwickt. Denn natürlich wäre es sinnvoll, den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu belassen. Vor allem die mittleren Einkommen werden zu sehr vom Fiskus strapaziert. Auch gesamtwirtschaftlich könnte eine Ankurbelung der Binnennachfrage nützen.
Aber all dies ist aktuell graue Theorie. Denn solange der Staat die Ausgaben nicht massiv senkt, verbieten sich größere Steuerentlastungen. Sie würden die ohnehin viel zu hohen Staatsschulden explodieren lassen. Vor diesem Hintergrund ist die FDP gut beraten, in der Finanzpolitik den Schulterschluss mit der Union zu suchen. Motto: Steuern senken ja, aber nicht auf Pump.
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