Neue OZ: Kommentar zu Banken
Bundesregierung
Bankenabgabe
Osnabrück (ots)
Völlig unzureichend
Wie rührend: Gerade einmal 1,2 Milliarden Euro im Jahr sollen deutsche Banken und Sparkassen für den Fall einer neuen Finanzkrise beiseite legen. Das ist völlig unzureichend.
Um welche Dimensionen es tatsächlich geht, zeigt ein Blick auf den staatlichen Rettungsfonds. Ihm stehen 480 Milliarden Euro zur Verfügung, um strauchelnde Kreditistitute vor dem Absturz zu bewahren. Mit anderen Worten: Die Banken müssen schon verdammt lange sparen, bis ein nennenswertes Polster für den Fall der Fälle entsteht. In der Zwischenzeit trägt weiter der Steuerzahler das Gros der Risiken.Hinzu kommt: Die Abgabe gilt bisher nicht für Versicherer und Hegdefonds, die sich in der Finanzkrise gleichfalls als anfällig erwiesen haben. Es gibt also noch viel nachzubessern.
Trotzdem bleibt die Bankenabgabe richtig. Denn besser ein Trippelschritt in die richtige Richtung als gar keiner. Endlich redet die Politik nicht nur über schärfere Regeln, sondern handelt sie. Zwar wäre eine Börsensteuer die effektivere Lösung gewesen. Doch bleibt sie utopisch, solange es dafür keine internationale Mehrheit gibt.
Vorerst wäre schon viel gewonnen, wenn aus der deutschen Bankenabgabe eine europäische würde. Auch müssen möglichst bald neue Pleiteregeln für Banken her, damit Staat und Steuerzahler nicht erneut Opfer von Erpressungen werden können.
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