Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Koalition
Osnabrück (ots)
Über den Dingen
Unglücklich ist allein der Zeitpunkt. Dass Horst Köhler wenige Tage, nachdem die Opposition im Bundestag dies gefordert hat, ausführlich eine erste Leistungsbilanz der schwarz-gelben Regierung zieht, erweckt einen dramatisch falschen Eindruck. Nämlich als ob SPD, Grüne und Linke nur mit den Fingern zu schnippen bräuchten, um den Bundespräsidenten zum Reden zu bringen. Dabei fordert das linke Lager doch zu Recht, dass das Staatsoberhaupt überparteilich zu sein hat, über den tagespolitischen Dingen stehen muss. Keiner Partei steht es zu, den ersten Mann im Staate zu einer Stellungnahme oder gar Meinung zu drängen. Hier geht es um das hohe Gut der Unabhängigkeit.
Was Köhler nun zu sagen hat, ist dagegen eine klare, kluge Kritik am Kabinett. Er mahnt einen Aufbruch zu Reformen an, erklärt die deutschen Schulden zum Mega-Problem und hält das Niveau der Sozialstaatsdebatte für unreif: Der Bundespräsident deckt die Schwächen von Union und FDP schonungslos auf. Geradezu schizophren jedoch verhalten sich im Umgang mit Köhler SPD, Grüne und Linke: In seiner ersten Wahlperiode habe sich dieser zu forsch in die Politik eingemischt. Im Gegensatz dazu verkrieche er sich heute im Schloss Bellevue, wobei seine Stimme doch so dringend gebraucht werde. Ja was denn nun?!
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