Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Osnabrück (ots)
Noch keine Harmonie
Auch nach dem jüngsten Dreiergipfel der Parteichefs im Kanzleramt lässt die schwarz-gelbe Koalition keineswegs den Gedanken an ungestörte Harmonie aufkommen. Vor allem Horst Seehofer und Guido Westerwelle setzen ihren Drang zur Profilierung munter fort - zum Schaden des Bündnisses. Doch es geht nicht allein um das Temperament der beiden Spitzenpolitiker. In der Sozialpolitik und noch mehr in der Gesundheitspolitik liegen gerade die kleineren Koalitionspartner weit auseinander.
Die Einführung einer Kopfpauschale bleibt unvereinbar mit den Vorstellungen Seehofers. Gerade weil der CSU-Chef von 1992 bis 1998 selbst das Gesundheitsressort leitete, liegt ihm diese Frage so sehr am Herzen. Der heftige Richtungsstreit um eine Reform der Krankenversicherung wird sich daher vermutlich noch lange hinziehen.
Auch auf anderen Politikfeldern erwecken FDP, CDU und CSU in ihrer Außendarstellung derzeit nicht den Eindruck, dass sie aufgrund großer inhaltlicher Schnittmengen zügig bei ihren Vorhaben vorankommen. Doch gerade das wünschen sich die Wähler: eine Bundesregierung, die rasch die Probleme löst und Kompromisse findet. Zu Recht stellt Grünen-Chef Cem Özdemir fest: Die Wirtschaftskrise und die Klimakrise warten nicht darauf, bis Schwarz-Gelb sich gefunden hat.
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