Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Saarland
Osnabrück (ots)
Geräusch- und glanzlos
Während es in der schwarz-gelben Bundes-Koalition so richtig kracht, ist das Jamaika-Bündnis im Saarland geräuschlos gestartet. Liefe die politische Arbeit in Berlin ähnlich harmonisch wie im Saarbrücker Landtag oder schon länger in der Hamburger Bürgerschaft, könnten CDU, CSU und FDP sehr zufrieden sein. Damit funktionieren nun bereits zwei schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene. Das lässt eine derartige Partnerschaft auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so abwegig erscheinen wie in früheren Zeiten. Diese Option kommt vor allem der CDU zugute.
Trotz aller Harmonie fällt die 100-Tage-Bilanz der Saar-Regierung von Peter Müller nicht gerade glanzvoll aus. Eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die Abschaffung der Studiengebühren - das sind auch schon die wesentlichen Ergebnisse der vergangenen Wochen. Durchsetzen konnten sich vor allem die Grünen, obwohl sie mit 5,9 Prozent der Stimmen gerade mal den Einzug in den Landtag geschafft haben. Die FDP musste dagegen viele Kröten schlucken.
Dass die Landesregierung keine großen Sprünge machen kann, liegt vor allem an der schwierigen Finanzlage. Das kleine Bundesland hängt seit Langem am Tropf des Länderfinanzausgleichs, ist hoch verschuldet. Doch ein Umsteuern ist in Saarbrücken nicht zu erkennen.
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