Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuerhinterziehung
Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Auf der schiefen Bahn
Mathematisch ist die Frage des Kaufs entwendeter Schweizer Bankdaten schnell entschieden: Zweieinhalb Millionen investiert, geschätzte hundert Millionen erlöst - ein Narr, wer da nicht zugriffe. Auch politisch spricht alles für den Erwerb der Sünder-Listen, weil er beim steuergeplagten Normalbürger für Genugtuung sorgen würde.
Angela Merkel weiß das und dringt auf einen Ankauf. Das mag ihrer Popularität dienen, richtig ist es nicht. Wenn die Kanzlerin in der Steueraffäre nur auf Zahlen und Bauchgefühl schaut, greift das zu kurz. Sie blendet die Begleitschäden für den Rechtsstaat aus. Wer die Schweizer Banken als Hehler flüchtigen Steuergeldes angreift, kann das mit Recht nur so lange tun, wie er nicht selbst zum Hehler fremder Daten wird. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis erforscht werden. Wenn der Staat Beweise nach Belieben einkaufen dürfte, würde der Gerichtssaal schnell zum Basar. Zumal weitere Fälle dieser Art zu erwarten sind.
Anstatt sich rechtlich auf die schiefe Bahn zu begeben, sollte der Fiskus die mühsame, aber saubere Lösung wählen: Sie lautet nicht, dem Treiben der Steuerhinterzieher tatenlos zuzuschauen. Deutschland und andere geprellte Staaten müssen Steuer-Trutzburgen energisch drängen, mit ausländischen Behörden lückenlos zu kooperieren. Die Schweizer haben längst erkannt, dass sie in dieser Frage am kürzeren Hebel sitzen.
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