Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Klausur
Meseberg
Osnabrück (ots)
Konflikt besser leise entschärfen
Die Umgebung ist schön. Aber das politische Klima droht im brandenburgischen Meseberg rau zu werden. Denn die Freien Demokraten lassen im Fall Erika Steinbach gefährlich kräftig die Muskeln spielen. Neben dem Thema Steuersenkungen ist dies die größte Hypothek vor der heutigen Kabinettsklausur.
In der Sache haben die Liberalen recht. Denn die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen sollte jetzt nicht in den Stiftungsrat des neuen Zentrums einziehen. Eine solche Ernennung würde das Verhältnis zu Warschau zu sehr belasten - auch wenn die polnischen Ressentiments unbegründet sind. Gleichwohl macht der liberale Außenminister in diesem Streit keine gute Figur. Statt Steinbach und die Vertriebenen zu kritisieren, sollte Guido Westerwelle besser auf leisem Weg nach einer für alle Beteiligten vertretbaren Lösung suchen.
Je stärker sich der Konflikt emotional zuspitzt, desto schwerer ist er zu lösen. Aus einer schlichten Personalie droht damit ein schier endloses Politikum zu werden, das dem Sinn des Vertriebenenzentrums zuwiderläuft: Gedenken und Versöhnung durch Aufarbeitung der historischen Wahrheit. Union und Freidemokraten sind beide in der Pflicht, hier kein weiteres politisches Porzellan zu zerschlagen. Dazu ist das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen viel zu sensibel und wichtig.
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