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Neue OZ: Kommentar zu niederländische Kfz-Steuer

    Osnabrück (ots) - Schlechtes Vorbild

    Niemand hat etwas gegen eine gerechte Art der Kfz-Steuer. Und jeder Versuch, Autofahrer zum Bus,- Bahn- und Fahrradfahren zu ermutigen, ist an sich lobenswert. Aber die niederländische Lösung wirkt erschreckend: Jeder, der auch weiterhin sein Auto benutzen will, muss ein Ortungsgerät installieren lassen. Er hat schlicht nicht mehr die Wahl, ob er mit einem GPS-basierten Navigationssystem unterwegs sein möchte oder doch lieber mit dem zum Ausspionieren gänzlich ungeeigneten Autoatlas.

    Zwar versichert die niederländische Regierung, dass der Datenschutz gewährleistet sein wird. Aber das kann angesichts von immer wieder auftretenden Datenpannen - in Deutschland gerade erst beim Internetportal SchülerVZ, bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Finanzdienstleister AWD - niemand so recht glauben.

    Außerdem geht es nicht allein um die Frage, ob Informationen über die Autofahrten harmloser holländischer Bürger irgendwann in unbefugte Hände geraten. Das Problem ist grundsätzlicher. Was wird durch dieses System theoretisch möglich? Und wie lange wird es dauern, bis die Möglichkeiten genutzt werden? Man kann den gläsernen Bürger nicht wieder zur Gänze verhüllen. Aber ein paar Freiräume muss man ihm lassen. Bleibt zu hoffen, dass die niederländische Idee nicht zum Vorbild für eine mögliche Maut-Einführung in Deutschland wird.

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