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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Finanzen
CDU
FDP

Osnabrück (ots)

Nur wenig Spielraum
Steuern senken - mit keiner anderen Forderung wird die FDP so sehr
identifiziert wie mit dieser. Auch im Wahlkampf waren die Steuern 
zentrales Thema der Liberalen, weshalb sie jetzt unter großem 
Erfolgsdruck stehen. Die FDP muss nun zeigen, was sie kann - und vor 
allem, wie sie Steuersenkungen gegenfinanzieren will.
Die Mission ist umso ehrgeiziger, als die Wirtschaftskrise noch 
nicht überstanden ist und die öffentlichen Haushalte bereits mit mehr
als 1,6 Billionen Euro verschuldet sind. Vor diesem Hintergrund 
bleiben nur zwei Möglichkeiten. Erstens: noch mehr neue Schulden, 
obwohl für 2010 bereits mit 100 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme 
gerechnet wird. Oder zweitens: eine Kürzung beziehungsweise 
Neuverteilung staatlicher Leistungen und Vergünstigungen.
Beides birgt politischen Zündstoff. Denn auf Pump lebt Deutschland 
schon viel zu lange; damit muss endlich Schluss sein. Den Rotstift 
anzusetzen könnte indessen dem Versprechen von CDU-Chefin Angela 
Merkel widersprechen, "soziale Balance" zu sichern.
Für die Liberalen bedeutet das: Sie werden erhebliche Abstriche 
von ihren Vorstellungen machen müssen. Statt einer Steuerreform mit 
kräftiger Entlastung ist maximal ein Reförmchen zu erwarten - so 
bedauerlich dies aus Sicht der Bürger auch ist.

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Telefon: 0541/310 207

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