Neue OZ: Kommentar zu Rentenbesteuerung
Osnabrück (ots)
Verlieren die Finanzminister nun jedes Augenmaß? Machen sie selbst vor einer Kriminalisierung der Rentner nicht halt? Alles dummes Zeug. Tatsächlich setzen Bund und Länder nur durch, wozu das Verfassungsgericht sie 2002 verpflichtet hat: Pensionäre und Rentner gleich zu behandeln. Hier eine volle, dort eine teilweise Besteuerung - das ist verfassungswidrig und wurde 2005 geändert.
Seither muss ein wachsender Teil der Rente versteuert werden. Gleichzeitig wird aber auch ein steigender Prozentsatz der Aufwendungen für die Altersvorsorge von der Steuer befreit. Und es gibt stattliche Freibeträge, weshalb die meisten Renten letztlich gar nicht geschmälert werden.
Nur wer weitere Alterseinkünfte hat, muss Steuern zahlen. Und genau das wird jetzt kontrolliert. Mit Kriminalisierung hat dies nichts zu tun, viel dagegen mit Gerechtigkeit. Denn auch Arbeitnehmer und Sparer müssen ihre Einkünfte bis zum letzten Cent offenlegen und unterliegen scharfer Kontrolle.
Eine Amnestie in Bagatellfällen ist kein Ausweg. Denn sie hätte als erneuter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden können. Überdies hat die Politik erst unlängst zugunsten der Senioren in die Rentenformel eingegriffen - da ist jetzt erst einmal Schluss mit lustig.
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