12.06.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan

Von erschütternder Qualität

Ein NATO-Gipfel, zwei erschütternde Qualitätsnachweise für das 
deutsche Engagement in Afghanistan: Die Ansage der NATO, sie wolle 
endlich "eine wirkliche Anstrengung" in Sachen Polizei-Ausbildung 
machen, erfüllt den Tatbestand einer knallenden Ohrfeige für die 
Bundesregierung. Und die Berliner Begleitmusik zum NATO-Beschluss, 
AWACS-Flugzeuge zwecks Flugsicherung in das asiatische Land zu 
schicken, entlarvt die deutsche Halbherzigkeit.

Warum? Deutschland trägt sage und schreibe seit 2002 die 
Verantwortung für die Polizeihilfe. Das ist eine Schlüsselaufgabe im 
Sinne von Stabilität, Rechtlichkeit und Vertrauensbildung der Bürger 
gegenüber dem afghanischen Staat. Nach dem Kabinett Schröder sonnt 
sich auch die Regierung Merkel in der deutschen Vorreiterrolle. Und 
belehrt penetrant die Verbündeten, sie sollten weniger aufs Militär, 
mehr aufs Zivile setzen. Wär's ihr selber mit dem Aufbau ernst - 
Afghanistans Polizei käme heute weit weniger schwach, korrupt, 
unterwandert daher.

Wie es ums militärische Engagement steht, entlarvt die eilfertige 
Versicherung des Verteidigungsministers, AWACS-Flugzeuge seien nicht 
dazu da, Kampfjets zu Angriffszielen zu leiten. Da scheint die ganze 
Absurdität der politischen Handhabung dieses Bundeswehreinsatzes 
durch: Wir wollen mit 3500 Mann dabei sein im Krieg gegen die 
Aufständischen, aber bitte möglichst wenig Wirkung erzielen.

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