Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen
E.ON
BGH
Osnabrück (ots)
Große und kleine Politik
Begrüßenswert klar hat der Bundesgerichtshof die aus Verbrauchersicht unbefriedigende Situation auf dem deutschen Strommarkt beschrieben. Einfach ausgedrückt, lautet das BGH-Urteil so: E.ON und RWE sind weiterhin die Platzhirsche, die ebenbürtige Rivalen nicht neben sich dulden. Daher sind ihnen weitere Fusionen im Inland zu verbieten.
Das ist ein Armutszeugnis für die "große" Politik, die die Zulassung von Wettbewerb seit 1998 als gewaltige Errungenschaft für die Stromkunden feiert. Und es steht zu befürchten, dass die Bilanz für den Gasmarkt, dessen Monopole gerade erst aufgebrochen werden, im Jahr 2018 nicht besser aussehen wird. Aus Sicht von E.ON und RWE ist der Karlsruher Richterspruch kein Problem, weil die "kleine" Politik in vielen Kommunen längst eng mit den Energieriesen verflochten ist - ausweislich Aufsichtsratsposten und gemeinsamer Lustreisen.
Auf ein paar Stadtwerke mehr oder weniger kommt es da nicht mehr an, zumal die Expansionsstrategie deutscher Energieriesen inzwischen klar aufs Ausland gerichtet ist. Dort gibt es bisweilen weniger willfährige Politiker, wie RWE gerade in Rußland erfahren muss, wo sich der Konzern wegen eines gescheiterten Engagements mit einer Milliardenklage konfrontiert sieht.
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