Saarbrücker Zeitung: Müntefering lockert umstrittene Erntehelferregelung
Saarbrücken/Berlin (ots)
Viele Bauern können aufatmen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner umstrittenen Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren. Das geht aus einer neuen Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Umsetzung der Regeln hervor, die der Zeitung vorliegt.
Demnach können in diesem Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte beim Spargelstechen oder der Weinlese eingesetzt werden. In Regionen mit hohem Bedarf an Saisonarbeitskräften und geringer Arbeitslosigkeit sollen die dortigen Arbeitsagenturen den Landwirten gleich den Einsatz von 90 Prozent anstatt zunächst lediglich 80 Prozent mittel- und osteuropäischer Arbeitskräfte genehmigen. Bislang sollte der Anteil deutscher Saisonarbeiter bei 20 Prozent liegen und nur in ganz besonderen Fällen zehn Prozent betragen dürfen. Die so genannte "80:10:10-Regelung" ist damit praktisch Makulatur. Das Arbeitsministerium bestätigte der Zeitung, dass es sich um eine "abgestimmte" Vorgehensweise von Ministerium und BA handle.
Die Arbeitsagenturen müssen zudem dem Arbeitgeber nun spätestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Erntebeginn erklären, ob in seiner Region 90 Prozent osteuropäische Helfer zum Einsatz kommen dürfen. Müntefering kommt damit den Kritikern auch aus den Reihen der großen Koalition entgegen, die die Erntehelferregelung zu stärkeren Vermittlung deutscher Arbeitsloser als Flop und schädlich für die Landwirtschaft bezeichnet hatten.
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