Saarbrücker Zeitung: Städte planen "Krisengipfel" zur Heroin-Abgabe
Saarbrücken/Berlin (ots)
Im anhaltenden Streit zwischen Union und SPD um die Fortführung der Heroin-Abgabe an Hunderte Schwerstabhängiger erhöhen die Kommunen den Druck auf die große Koalition. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) planen die Städte Köln, Bonn, Frankfurt/Main, München, Karlsruhe, Hannover und Hamburg im Februar einen "Krisengipfel" zur Heroin-Therapie, um auszuloten, "wie man guten Willen erzeugen kann". Angesichts der Erfolge der Behandlungen mit Diamorphin (synthetisches Heroin) wollen die Kommunen das bis Juli 2007 begrenzte Programm weiterführen. Eine Verlängerung scheiterte bislang am Widerstand der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker im Bundestag.
Bei ihrem Treffen wollen die Städte zugleich die Bundesländer auffordern, möglichst schnell eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Fortführung der Heroin-Abgabe einzubringen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), begrüßte gegenüber der Zeitung das Vorgehen der Städte: "Die Union muss sich jetzt überlegen, ob sie den Willen ihrer eigenen Kommunen weiter ignoriert", sagte Bätzing. Die Städte würden ein deutliches Signal geben, "wir setzen uns für den Fortgang der durch Diamorphin gestützten Behandlung ein".
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